Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

Melu, Mizarstvo, d.o.o. erkennt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen keinen Anbieter für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten als kompetent für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten an, die vom Verbraucher gemäß dem Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eingeleitet werden könnten.

Melu, Mizarstvo, d.o.o. veröffentlicht auf seiner Website in Slowenien und in den nahe-liegenden europäischen Ländern  einen elektronischen Link zur Online-Plattform zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (SRPS). Die Plattform steht den Verbrauchern auf der unteren Seite zur Verfügung:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=SL

Diese Regelung stammt aus dem Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und der  Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG. 

Der Händler und der Nutzer (Käufer) als Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr erkennen gegenseitig die Gültigkeit elektronischer Nachrichten vor Gericht an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Streitigkeiten zwischen dem Händler und dem Nutzer (Käufer) unterliegen dem slowenischen materiellen und verfahrensrechtlichen Recht, ohne dass die Regeln des internationalen Privatrechts angewendet werden, die auf die Anwendung eines anderen Gesetzes hinweisen würden.

Die Bestimmungen des Obligationenrecht, des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr auf dem Markt, des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten und des Verbraucherschutzgesetzes gelten entsprechend für alle Beziehungen sowie für Rechte und Pflichten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind.